Der Vorstoß der CSU zur abrupten Senkung der Grundsteuer erfolgte unreflektiert und eher emotional. Eine sofortige Reduzierung würde zu einer unwirtschaftlichen und fachlich, sowie verwaltungstechnisch nicht leistbaren Belastung der Kommune führen. Die Freien Demokraten Immenstadt setzen sich für die Senkung der Grundsteuer B im Jahre 2017 auf einen Stand von ca. 550 Punkten ein, auch und gerade um die zwangsweise Verabschiedung einer Straßenausbaubeitragssatzung zu verhindern. Diese würde im Eintrittsfall sowohl Häuslebauer, Eigentümer, Geschäftsinhaber und mittelbar ...

Die wiedergewählte Landesvorsitzende der liberalen Senioren und Ehrenvorsitzende der FDP Oberallgäu Gisela Bock forderte in einem offenen Brief an den Sparkassenpräsidenten Netzer diesen auf eine Einführung von Sparkassen-Dienstleistungsbussen zu forcieren. Die liberalen Senioren führen in Ihrem beschlossenen Antrag an: “Sparkassen sind im kommunalen Eigentum. Deswegen reklamieren sie für sich – zu Recht – Sonderbedingungen bei der Eigenkapitalausstattung gegenüber den Europäischen Institutionen. Sparkassen haben deshalb aus Sicht der Liberalen Senioren aber auch die Verpflichtung anders zu handeln, als ...

Die Freien Demokraten im Oberallgäu kritisieren die Wackelhaltung der CSU-Staatsregierung und die unbewegliche Haltung der GRÜNEN und des Bundes Naturschutz in der Frage einer Skiliftverbindung am Riedberger Horn. Mehrfach hätten die Skiliftbetreiber mit Rücksicht auf naturschutzrechtliche Einwendungen Umplanungen vorgenommen und gezeigt, dass sie auf die Belange des Naturschutzes so weit als möglich Rücksicht nehmen wollen. Von Seiten des Bundes Naturschutz und der GRÜNEN sei jedoch keinerlei Bewegung erkennbar gewesen. GRÜNE und Bund Naturschutz hätten sich von ...