Pressemitteilung zur kommunalen Themen in Immenstadt

Auf der Vorstandssitzung der FDP Immenstadt am 29.11.2016 wurden folgende Punkte einvernehmlich verabschiedet:

Der Vorstoß der CSU zur abrupten Senkung der Grundsteuer erfolgte unreflektiert und eher emotional. Eine sofortige Reduzierung würde zu einer unwirtschaftlichen und fachlich, sowie verwaltungstechnisch nicht leistbaren Belastung der Kommune führen. Die Freien Demokraten Immenstadt setzen sich für die Senkung der Grundsteuer B im Jahre 2017 auf einen Stand von ca. 550 Punkten ein, auch und gerade um die zwangsweise Verabschiedung einer Straßenausbaubeitragssatzung zu verhindern. Diese würde im Eintrittsfall sowohl Häuslebauer, Eigentümer, Geschäftsinhaber und mittelbar auch Mieter im Städtle – kurz: sämtliche Bürger – unverhältnismäßig hart treffen und zu schweren Einzelschicksalen führen. Wir sind der Meinung, dass eine Stadt, die nach außen aufgrund einer unglücklichen Kommunikation zerstritten scheint, in dieser Frage Solidarität zeigen will, kann und muss. Des Weiteren muss der Haushalt deutlich früher fertig werden, damit die Verantwortungsträger auf Grundlage solider Zahlen kalkulieren und entscheiden können – insbesondere auch bezüglich einer qualifizierten Senkung der Grundsteuer.

Zur Sanierung der Bahnhofsstraße wird von der FDP Immenstadt folgender Standpunkt vertreten:

„Die vorgestellten Varianten zu Belagsausführungen von heimischen bis zu chinesischen Naturstein-Pflastermaterialen bzw. Teilpflasterungen etc. erfüllen nicht die definiertenAnforderungen in wirtschaftlicher, funktionaler sowie gestalterischer Hinsicht. Als Referenz wird auf den vor einigen Jahren im Bereich der Bregenzer Innenstadt mit Kunst- und Festspielhaus sowie Fähranleger ausgeführten Farbasphalt-Belag mit Werkstein-Einfassungen bei wirtschaftlicher Erstellung, günstigem Unterhalt, guter Schneepflugtauglichkeit sowie einer optimalen und Barriere- bzw. Versatz-freien Begehbarkeit – auch mit schmalen Absätzen – verwiesen.

Zur Sanierung der Vereinsheims am Graben nimmt die FDP Immenstadt folgende Position ein: „Die Immenstädter Vereine, welche ein sehr wesentliches Rückgrat unseres Gemeinwohls bilden brauchen ein adäquates Vereinsheim. Vor allem eine barrierefreie Renovierung ist wichtig, damit auch Mitbürger und
Mitbürgerinnen mit Handicap am Vereinsleben teilhaben können.“

Der Allgäu-Triathlon ist mit seiner weit überregionalen Strahlkraft ein Gewinn für Immenstadt. Die damit einhergehende Wertschöpfung durch Zuschauer und Teilnehmer ist ein nicht zu unterschätzender Faktor für unsere Wirtschaft. Dessen unbenommen muss die Stadt genau prüfen, wen man mit Zuschüssen unterstützt. Hierfür bilden die offenzulegenden konkreten Zahlen der Organisatoren die belastbare Bewertungs- und Entscheidungsgrundlage.

Die FDP Immenstadt bekennt sich ferner klar zum Hofgarten als dringend benötigte Stadthalle. Allerdings müssen Attraktivität und eine wirtschaftliche Belegung durch ein kluges Marketing in Kombination mit einem entsprechenden gastronomischen Konzept gesteigert werden.
Katharina Rauh
Ortsvorsitzende
FDP Immenstadt


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Politik geht durch den Magen

17.11.18
Von: FDP Oberallgäu

Am 14. November trafen sich die Freien Demokraten Oberallgäu zum traditionellen Kässpatzen-Essen im Lustigen Hirsch in Akams. Wir konnten uns über ein übervolles Haus freuen, eine Bestätigung unseres Erfolgs im letzten Jahr. Im Zeichen der anstehenden Europawahl im Jahr 2019 beehrte uns Cécile Prinzbach. Die deutsch-französische Europakandidatin hielt eine flammende Rede für die europäische Idee, das einzigartige Friedensprojekt und ihre europäische Vision der Zukunft. Den Wahlkampf werden die europäischen Liberalen (ALDE) zusammen, in einem Bündnis mit La République en Marche des französischen Präsidenten Macron, bestreiten. Dies wurde auf einem Kongress in Madrid beschlossen, dem auch Cécile Prinzbach angehörte. „ALDE ist das Herz der Koalition, die En Marche bauen will.“ Europa muss zusammenwachsen und ein Chancenkontinent werden, so Prinzbach weiter. Liberale Politik kann viel bewegen, alte Verkrustungen lösen, wie es in Frankreich unter Macron zu beobachten ist. Das Tempo der Reformpakete des Präsidenten sucht seinesgleichen. Außerdem konnten wir uns über einen Besuch unseres Landtagsabgeordneten Dr. Dominik Spitzer freuen. Dieser berichtete den interessierten Bürgerinnen und Bürgern von seinen neu gewonnen Impressionen als frisch gewähltes Mitglied des Landtags. Außerdem betonte auch Spitzer die Bedeutung der FDP als die Europapartei. Bereits während des Wahlkampfs hatte Spitzer vor einer Zersplitterung der EU durch nationalistische Kräfte gewarnt. Stattdessen fordert er ein stärkeres Bewusstsein in der Bevölkerung für die Chancen und Risiken der Zukunft in einer globalisierten Welt, die nur eine eng zusammenarbeitende EU bewältigen kann.