Liberaler Weihnachtsstammtisch – FDP diskutiert über Teilhabe und Selbstbestimmung

Daniela Busse, Mitglied des Bezirkstags in Schwaben zu Gast bei der FDP Oberallgäu zum Thema “Selbstbestimmung. Auch mit Behinderung.”

Wie sieht liberale Behindertenpolitik aus? Dieser Frage gingen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des traditionellen Weihnachtsstammtisches der FDP Oberallgäu am 19.12.2019 im Gasthof Löwen in Sonthofen nach. Der Kreisvorsitzende und Landratskandidat der Freien Demokraten Michael Käser lud hierfür die FDP-Bezirksrätin Daniela Busse ein, die als Sozialwirtin nicht nur politische, sondern auch wissenschaftliche Expertise mitbrachte. „Selbstbestimmung ist ein essentieller Begriff liberaler Teilhabepolitik. Unsere Verantwortung als Gesellschaft ist es, Menschen mit Behinderung darin zu unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben in Mitten der Bürgerschaft führen zu können. Dabei darf es keine dogmatisch geführten Diskussionen geben. Wir müssen uns nach den Bedarfen der Menschen mit Handicap richten, nicht nach politischen Ideologien. Inklusion bedeutet Selbstbestimmung, und diese gibt es nur, wenn es unterschiedliche Angebote gibt. Wir brauchen beschützende Einrichtungen genauso wie inklusive Konzepte. Eine Abschaffung von Werkstätten für behinderte Menschen oder von Förderschulen ist mit uns nicht zu machen“, so Busse.

Nicht nur die Teilhabepolitik, sondern auch die Barrierefreiheit der öffentlichen Infrastruktur wurde unter den Teilnehmenden diskutiert. „2014 hat der damalige Ministerpräsident Seehofer ausgerufen, dass Bayern bis 2023 komplett barrierefrei werden soll. Von der damaligen Euphorie ist nichts mehr übriggeblieben. Bestes Beispiel für unsere offensichtlichen Defizite bei der Barrierefreiheit sind unsere Bahnhöfe im Oberallgäu. Die Gleisanlage in Immenstadt soll nicht vor 2025 saniert werden. Für Rollstuhlfahrer, aber auch Menschen mit anderen Einschränkungen, wie z.B. Sinnesbehinderungen, bleibt eine Bahnreise ins Allgäu ein unkalkulierbares Abenteuer ohne Vergnügungssteuer“, so Käser, der selbst Ferienwohnungen für Menschen mit Behinderung betreibt.

Auch bei der Baupolitik müsse mehr für barrierefreie und –arme Wohnungen getan werden, meint der Vorsitzende der Liberalen Senioren Schwaben Dr. Michael Büssemaker: „Zwar gibt es viele Auflagen beim Neubau von Wohngebäuden, was die Barrierefreiheit angeht, jedoch werden diese nicht mehr umfassend kontrolliert, weil die Kontrollaufträge nach der Bayerischen Bauordnung schrittweise zurückgefahren werden. Auf Barrierefreiheit sind nicht nur Menschen mit Behinderung angewiesen, sondern auch Seniorinnen und Senioren profitieren davon. Der Bedarf an solchen Wohnungen wird in den nächsten Jahren extrem steigen“, so Büssemaker, der früher als Bauamtsleiter für einen Landkreis in Rheinland-Pfalz mit 28 Gemeinden zuständig war.

Abschließen richtete Daniela Busse noch ein Appell an die Anwesenden: „Sorgen Sie dafür, dass Menschen mit Behinderung nicht ausgegrenzt werden. Vorurteile abzubauen, Teilhabe zu ermöglichen und die Menschen in ihrer Einzigartigkeit zu unterstützen sind Ziele, für die wir Freie Demokraten kämpfen. Schließlich sind wir alle anders, und das ist auch gut so“, so die schwäbische Bezirksrätin abschließend.


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