Liberale diskutieren über Zukunft der Agrarpolitik

Wie sieht die Zukunft der Landwirtschaft im Allgäu aus, welche Auswirkungen hat die Digitalisierung und welche Schritte muss die Politik einleiten? Diese und weitere Fragen debattierten FDP Oberallgäu und die Jungen Liberalen Allgäu auf ihrem gemeinsamen Stammtisch “Zukunft der Landwirtschaft”. Als Experten standen Alfred Enderle (schwäbischer Bezirksvorsitzender des Bayerischen Bauernverbands) und Rainer Erdel (selbstständiger Landwirt, ehem. Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags und Bürgermeister der Gemeinde Dietenhofen) Rede und Antwort.

Der Skandal um vermeintlich Tierquälerei in einem großen Milchviehbetrieb in Bad Grönenbach beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger, so auch die Gäste des Stammtischs. “Die Freien Demokraten stehen selbstverständlich zur konsequenten Einhaltung der gesetzlichen Tierschutzgesetze”, betont Michael Käser, Vorsitzender der FDP Oberallgäu zu Beginn und warf die Frage auf, wie es nun mit der Tierhaltung in Bayern und im Allgäu weitergehen müsse. Enderle ist der Ansicht, dass das Problem nicht bei den Kontrollen liegt: „Es gibt genug Kontrollen in unseren Betrieben. Allerdings wäre es eine Verbesserung, wenn die Veterinärämter weniger Zeit für Bürokratie und mehr für Beratung aufwenden würden.“ Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Erdel sieht den Ruf der Landwirte durch einzelne Betriebe schwer beschädigt: „Mein Sohn würde es sich jetzt überlegen nochmals In die Landwirtschaft einzusteigen, wenn er vor 10 Jahren geahnt hätte wie sich die Dinge entwickeln.” Den Vorschlag, eine Obergrenze für Tiere in Betrieben festzulegen verurteilte er als ungerechtfertigten Eingriff in die unternehmerische Freiheit „Aktuell wird versucht den Bauern den gesamten Natur- und Klimaschutz aufzuzwingen. Ein Paradebeispiel dafür ist das Volksbegehren „Rettet die Bienen“, welches die Landwirte überproportional belastet. Ich vermisse die Wertschätzung der Gesellschaft gegenüber der wichtigen Arbeit der Bauern“, so Erdel. Auch der Ostallgäuer Landwirt Michael Haußer findet klare Worte zum Volksbegehren: „Die Bauern fühlen sich von der CSU und den Freien Wählern im Stich gelassen und werden das so schnell nicht vergessen“. Bei der Frage, wie es mit der Biolandwirtschaft weitergehen werde, prognostizierte Enderle, dass trotz politischer Absichtserklärungen, der Markt das Angebot entscheidet: „Wer Bio kaufen möchte, kann das heute schon tun. Eine Produktion über der Nachfrage schadet nur den Biobauern selbst. Allerdings beobachte ich einen Trend, dass immer mehr Molkereien keine Milch von Betrieben mit Anbindehaltung abnehmen wollen oder diese schlechter bezahlen als Milch von Laufstallbetrieben. Dieses Vorgehen steht im krassen Widerspruch zu sämtlichen Beteuerungen, man wolle eine kleinstrukturierte Landwirtschaft erhalten“.

Kontrovers diskutiert wurde die Subventionspolitik für Agrarbetriebe der Europäischen Union. Alfred Enderle stellte heraus, dass es sich bei den Geldern um eine Entschädigungszahlung für das Wegfallen der Milchquote und von Preisstützungen der EU handelt, die es zu erhalten gilt: „Die Bauern verdienen einen fairen Ausgleich für ihre wichtige Arbeit: Die Nahrungsmittelversorgung und die Kultur- und Landschaftspflege“. Kritischer sah Maximilian Deffner, Vorsitzender der Jungen Liberalen Allgäu die Zahlungen: „Subventionen verfälschen den Preis für Waren und führen zu Fehl- und Überproduktionen. Darüber hinaus muss sich selbst der Veganer, der keinerlei tierische Produkte zu sich nehmen, an der Produktion von Milch und Fleisch durch ihre Steuern, finanziell beteiligen. Das ist ungerecht und entspricht nicht dem Nutzerprinzip. Nichtsdestotrotz benötigen die Landwirte einen angemessenen Ausgleich für die Landschaftspflege. Dieser könne aber auch anders organisiert werden“, so Deffner.

Indem, das die Digitalisierung die Agrarwirtschaft revolutionieren kann und eine riesige Chance darstellt, waren sich allerdings alle Anwesenden einig. “Die Technik bietet gerade zur frühzeitigen Erkennung von Krankheiten von z.B. Rindern viele Möglichkeiten. So kann das Tierwohl durch technischen Fortschritt verbessert werden”, so der Bezirksvorsitzend des Bauernverbands Enderle. Rainer Erdel sieht auch in der Digitalisierung ein mögliches Verschwimmen von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft. „Wenn Drohnen und andere Roboter in Zukunft automatisch und präzise Schädlinge bekämpfen und Pflanzen düngen können, dann schrumpft der Unterschied zwischen Bio und Nicht-Bio auf ein Minimum“, so der Bürgermeister der Gemeinde Dietenhofen in Franken.

Abschließend resümierte der Kreisvorsitzende Käser: „Die Landwirtschaft im Allgäu hat mit der Milchindustrie eine lange Tradition und eine goldene Zukunft. Wir müssen als Politik und Gesellschaft nur die Chancen der Zeit nutzen.“


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