Freiheitsstrategie 2021 – Neujahrsempfang der FDP

Beim gemeinsamen Digitalen Neujahrsempfang der FDP-Kreisverbände Kempten und Oberallgäu stand ein Thema im Mittelpunkt: Wie kann der Ausstieg aus dem Lockdown aussehen?

 

„75 % der Gastronomiebetriebe sehen sich in ihrer Existenz gefährdet – 25 % davon denken ernsthaft über eine Betriebsaufgabe nach“, erklärte Michael Heel, Vorsitzender des DeHoGa Kempten und Chef des Kemptener Waldhorns während seines Grußworts beim Digitalen Neujahrsempfang Freien Demokraten. Kein Verständnis zeigte der Gastronom für die schleppend ausbezahlten, aber groß mündig angekündigten Hilfszahlungen der Staatsregierung. „Hier wird die Planungssicherheit der Betriebe völlig auf den Kopf gestellt“, so Heel weiter. „Und eines ist klar, wenn die Gastronomie fehlt, stirbt der Ort“, ist sich der Vorsitzende sicher.

Dies griff FDP Bundestagsabgeordneter Stephan Thomae auf und erklärte, „wir hatten hier immer eine entsprechende steuerliche negative Gewinnbesteuerung gefordert, anstelle der aufwendigen Lockdown-Gelder“. Er ergänzte, „damit wären die gesamten Probleme mit der schleppenden Hilfsgelder Auszahlung gar nicht erst aufgekommen“ ist sich der Sulzberger Abgeordnete sicher. Harsche Kritik äußerte er an den ständig stattfindenden Ministerpräsidenten Konferenzen. „Hier wird die parlamentarische Stärke komplett ausgehebelt, es finden keinerlei Diskussionen mehr statt und die Ergebnisse sind dann massiv fehlerbehaftet“, so Thomae. Auch könne er keine Exit-Strategie erkennen, die bei der Bevölkerung entsprechend ankomme und auch verstanden werde.

Geradezu schockiert zeigte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Dominik Spitzer in seinem Statement zu einer Freiheitsstrategie, die die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag entwickelt hat. „Die Staatsregierung hält für die Bürgerinnen und Bürger keine Perspektiven bereits, sondern ändert ständig ihre Zielvorgaben. Das bietet keine Planungssicherheit und schürt Verunsicherung. Wir haben nun einen Stufenplan aus dem Lockdown erarbeitet, der ein regional differenziertes und von mehreren Faktoren abhängiges Vorgehen skizziert. Die Leute brauchen jetzt mehr als Durchhalteparolen, sondern einen echten Plan“, so der Kemptner Arzt.

Auch zeigte sich Spitzer fassungslos vor dem Hintergrund, dass jüngst ein Antrag der FDP, der eine flächendeckendes Screening nach Corona-Mutationen von der Staatsregierung abgelehnt wurde. „Wir müssen die Ausweitung der weitaus infektiöseren Mutanten unbedingt verhindern“ erklärte er den rund 40 Online-Zuhörern. Hier kritisierte er die taktischen Maßnahmen so mancher Partei, völlig vorbei an der Wichtigkeit der Sache als solches.

Der Kemptener FDP Stadtrat Ullrich Kremser monierte das fehlende Leerstandsmanagement der Stadt Kempten, welches sich durch die Corona-Situation weiter verschlimmert habe. Weiter vermisst er eine offene Kommunikation in der Krise durch den Kemptener Bürgermeister und schließt Steuer- und Gebührenerhöhungen für die bereits leidenden Unternehmen grundsätzlich aus.

Ähnlich formulierte es FDP-Kreisrat und Oberallgäuer Parteivorsitzender Michael Käser, wonach auch im Kreistag die offene Diskussion sowie im Landkreis die Transparenz bei den Corona-Zahlen fehle. „Es ist mir unerklärlich, warum sich Frau Landrätin Baier-Müller gegen die Veröffentlichung der Corona-Inzidenzwerte nach Gemeinden verschließt. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf ein Spiel mit offenen Karten“, erklärte Kreisrat Käser.

Die folgenden Fragen der Digitalen Teilnehmer kreisten de facto um die mögliche Entlastung der Gastronomiebetriebe. Sowohl Gastronom Heel als auch der Abgeordnete Thomae konnten sich eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung als dauernde Hilfsmaßnahme vorstellen.

Der Kemptener FDP-Vorsitzende Frank Häring sowie der Oberallgäuer Vorsitzende der FDP Michael Käser beendeten die digitale Veranstaltung mit dem Wunsch einer klaren Zukunftsperspektive in Coronazeiten.


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