Freie Demokraten unterstützen Volksbegehren

Die FDP Oberallgäu kämpft dafür, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen überflüssig wird. Die Finanzierung und der Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur muss dabei dauerhaft landesweit, ggf. bundesweit neu geregelt werden. Es bleibt zu diskutieren, welche erhöhten Steueranteile Kommunen von staatlicher Seiter erwarten dürfen, um diese Pflichten erfüllen zu können. Bereits im Mai 2015 beschloss der Landesparteitag der Freien Demokraten, den Artikel 5 Abs. 1 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ersatzlos zu streichen. Das Volksbegehren zur Abschaffung der „Starbs” der Freien Wähler werde man unterstützen, wie am 14.01.2018 nach der Klausur der FDP Bayern in Bailngries bekannt wurde. „Gerne unterstützen wir das Volksbegehren einer anderen Partei, wenn wir inhaltlich davon überzeugt sind. Dass die CSU das Thema schnell vor dem Wahlkampf abräumen möchte wundert mich nicht. Schade, dass sich die Regierung immer erst in Wahljahren wichtigen Projekten annimmt”, so Michael Käser, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten im Oberallgäu, zu den Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder, die Straßenausbaubeitragssatzungen auf den Prüfstand stellen zu wollen. Bemerkenswert ist auch, dass sich die Freien Wähler auf Landesebene als größte Verfechter einer Abschaffung aufspielen, jedoch auf kommunaler Ebene viele Anträge auf Abschaffung, wie in Kempten geschehen, an den Stimmen der FW scheitern.

Das Thema bewegt die Menschen in Bayern. Straßenausbaubeiträge sind ein unkalkulierbares Risiko für Grundstücks- und Wohnungseigentümer und können schnell zur finanzielle Bürde werden. Oft sind fünfstellige Beträge zu entrichten. Menschen im Ruhestand oder minderjährige Erben können diese Beträge kaum schultern. Diese Belastung kann nicht gewollt sein, da sie nur Anlieger von Ortsstraßen und beschränkt-öffentliche Wege betrifft. Auch spricht gegen die Straßenausbaubeiträge, dass die Betroffenen zu keinem Zeitpunkt in die Unterhaltsplanung/ -umsetzung der Gemeinden einbezogen werden. Somit stehen Bürgerinnen und Bürger Versäumnissen ohne Einflussmöglichkeiten gegenüber.

Im Rahmen der Diskussion um die „Starbs” veranstaltet die FDP Oberallgäu am 18.01.2018 um 19 Uhr im Gasthof Hasen in Waltenhofen einen Vortrag zum Thema „Recht, Unrecht, Baurecht”. Referent ist der Immenstädter Architekt Andreas Geywitz.

„Die Straßenausbaubeiträge sind weder sozial noch gerecht. Es ist an der Zeit diese abzuschaffen!”, so Käser.

 


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