Fragen zum Klimaschutz – Käser antwortet Fridays for Future

Im Rahmen des Kommunalwahlkampfs haben Vertreter von Fridays for Future Sonthofen die Landratskandidaten um die Beantwortung von Fragen zum Klimaschutz im Oberallgäu gestellt. Hier finden Sie die Antworten unseren Landratskandidaten Michael Käser:

Bekennen Sie sich zum wissenschaftlich geforderten, und in Paris vereinbarten Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen? Dafür muss der Landkreis Oberallgäu bis spätestens 2035 klimaneutral sein, der Masterplan 100% Klimaschutz muss zur Erreichung dieser Ziele überarbeitet bzw. ergänzt werden. Setzen Sie sich dafür ein, dieses Ziel fest zu verankern und konsequent umzusetzen?

Wir Freie Demokraten bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf maximal 2, besser 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Dabei ist aber auch festzuhalten, dass das Reporting über das Erreichen der Ziele von Paris gegenüber dem IPPC nicht den Kommunen obliegt, sondern den nationalen Staaten. Nichtsdestotrotz sollten wir auch um Oberallgäu mit gutem Beispiel vorangehen und weiter am Masterplan 100 % Klimaschutz arbeiten, um möglichst schnell klimaneutral zu werden. Wichtig ist aber auch, nicht dem Leuchtturmdenken zu verfallen, sondern größer zu denken.

Aus liberaler Sicht gilt es daher, Wege zu einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung zu beschreiten, welche die Menschen mitnimmt, ihrer Lebenswirklichkeit gerecht wird und Chancen eröffnet. Nur in der intelligenten Verzahnung von Ökologie und Ökonomie findet diese Transformation nachhaltigen Rückhalt in der Bevölkerung und kann gelingen. Ziel unserer und meiner liberalen Klimapolitik ist es, das Wirtschaftswachstum vom Treibhausgas-Ausstoß zu entkoppeln und mit neuen Technologien auch den Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländern die faire Chance zu eröffnen, auf klimafreundliche Weise weiter nach Wachstum und Wohlstand zu streben. Dabei hat die Bundes-FDP ein wirklich gutes und innovatives Klimapapier verabschiedet, welches es sich lohnt durchzulesen.

Sind Sie angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels dafür, die Klimanotlage im Landkreis Oberallgäu auszurufen? Dies bedeutet insbesondere, dass alle zukünftigen Entscheidungen im Hinblick auf ihre Klimawirksamkeit geprüft werden müssen.

Es kommt ganz darauf an, was unter einer „Klimanotlage“ zu verstehen ist. Sollte es bedeuten, dass man – wie in der Frage steht – alle Maßnahmen des Landkreises auf Klimawirksamkeit prüft, wäre ich sofort dafür. Sollte es aber bedeuten, dass alle Maßnahmen hauptsächlich aufgrund der Klimawirksamkeit zu bewerten sind, dann erteile ich dem eine klare Absage. Dies könnte nämlich dazu führen, dass verschiedene legitime Interessen (Soziales vs. Ökologie) gegeneinander ausgespielt werden. Der Kreisrat und der Landrat muss sich Entscheidungsspielräume lassen.

Wie stehen Sie zur Beteiligung am European Energy Award als Managementsystem für die Klimaschutzpolitik und welche Strukturen wollen sie stärken bzw. aufbauen, damit die beschlossenen Projekte auch effizient und erfolgreich umgesetzt werden können?

Der Landkreis ist bereits zertifizierte Kommune beim EEA, der ein gutes Managementsystem zur Erreichung der Klimaschutzziele darstellt. Der Vergleich mit anderen Kommunen und der Austausch untereinander ist wichtig, um von den gemachten Erfahrungen anderer profitieren zu können. Um weiterhin effektiv und effizient am Klimaschutz vor Ort arbeiten zu können, muss die Stelle des Klimaschutzmanagers im Landratsamt erhalten und ggf. aufgestockt werden.

Wie stehen Sie zu einer Mobilitätsgarantie mit öffentlichen Verkehrsmitteln (ÖV mindestens stündlich von 5 bis 24 Uhr)?

Als Ziel finde ich ein beschriebenes ÖPNV-Angebot durchaus attraktiv. Allerdings wäre es unredlich jetzt aus wahltaktischen Gründen eine solche Mobilitätsgarantie zu versprechen. Das hat mehrere Gründe. Zum einen wäre ein solcher ÖPNV unter den aktuellen Gegebenheiten nicht finanzierbar, da jede Verbesserung der Taktung oder der Fahrzeiten in der Breite die Kosten exponentiell ansteigen ließe. Zum anderen fehlt mir schlicht die Fantasie, wo die Fachkräfte herkommen sollen, die zu diesen Zeiten den ÖPNV betreiben sollen. Busfahrer sind aktuell Mangelware. Nichtsdestotrotz ist es mein Ziel, den ÖPNV auf dem Land zu verbessern: mit neuer Technik. Unser und mein Anliegen ist es, das Oberallgäu zur Modellregion für autonomen, also selbst fahrenden ÖPNV zu machen. Das hätte mehrere Vorteile: Mobilität wäre flexibel zu allen Zeiten erhältlich, es gäbe keine Geisterfahrten (leere Busse fahren sinnlos durchs Land) mehr und durch den Wegfall der Personalkosten, könnte der Fahrpreis in Zukunft auch sinken. Natürlich sollten diese Busse auch klimaneutral fahren. Bis es soweit ist, kann ich mir gut vorstellen, das Angebot an Anrufsammeltaxis in den Gemeinden zu verbessern, sodass auch noch nach dem regulären Busverkehr ein günstiges Angebot vorhanden ist. Ebenfalls anzustreben ist ein günstiges ÖPNV-Ticket. Ich stelle mir ein Ticket ähnlich dem Semesterticket der Hochschule Kempten für alle Oberallgäuer, Kemptner und Ostallgäuer vor. Ob dieses nun genau 100 € kosten muss, obliegt den Verhandlungen mit den Leistungserbringern.

Der Ausbau des ÖPNV und Radverkehrs wird von nahezu allen Politikern befürwortet. Wie wollen Sie sicherstellen, dass hierdurch tatsächlich PKW-Verkehr verlagert wird? Sind hierzu neben einer Förderung des Radverkehrs sowie günstigen und gut ausgebauten ÖPNV-Angeboten auch Maßnahmen zur Einschränkung des PKW-Verkehrs nötig? z. B.: Wie stark sollen Parkgebühren verteuert werden? Sind Sie für eine Begrenzung des Straßenbauetats auf wichtige Reparatur und Instandhaltungsmaßnahmen und eine Umwidmung der verbleibenden Mittel für den öffentlichen Verkehr?

Ich stehe dafür, den ÖPNV attraktiver, nicht aber die individuelle Mobilität unattraktiv zu machen. Selbstverständlich brauchen wir neue Mobilitätskonzepte. Eine Einschränkung des PKW-Verkehrs halte ich allerdings für eine verfehlte Politik, da viele Leute heutzutage schlicht einfach noch auf den PKW angewiesen sind. Sorgen wir dafür, dass die Leute freiwillig ihr Auto stehen lassen, indem sie es genügend gute und überzeugende Alternativen gibt. Schließlich sehe ich auch durch einen CO²-Deckel und daraus resultierenden echten Marktpreis für Kohlenstoffdioxid einen ökonomischen Anreiz auf alternative Verkehrssysteme umzusteigen. Man muss dieses System (siehe oben) nur konsequent einführen.

Fliegen ist das bei weitem umweltschädlichste Verkehrsmittel. Können Sie vor diesem Hintergrund weitere Förderungen bzw. Beteiligungen des Lkr OA am Allgäu Airport Memmingerberg ausschließen und unterstützen Sie die vollständige Abwicklung der Beteiligungen des Landkreis Oberallgäu an der Betreibergesellschaft des Allgäu Airport?

Die Beteiligung am Allgäu Airport ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht durchaus sinnvoll gewesen. Kein Flughafen in Deutschland, außer Memmingen, kann sich rühmen betriebswirtschaftlich den laufenden Betrieb profitabel zu gestalten. Der Erfolg des Allgäu Airport wird in den kommenden Jahren von der weiteren Akzeptanz Flugwilliger abhängen. Generell halte ich es für eine steile These, dass der Flugverkehr auch in den nächsten Jahrzehnten so klimafeindlich bleiben wird. Wer weiß schon, wann die ersten Flugzeuge mit klimaneutralem Kerosin oder gar mit Wasserstoff fliegen? Der Flughafen ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt für das Allgäu, weswegen es ihn jetzt einzustampfen keinen Sinn macht. Als Gesellschafter darauf zu drängen, Kompensationen für den entstandenen Klimaschaden von den Airlines einzufordern, halte ich für durchaus geboten. Generell hänge ich als Liberaler nicht an staatlichen oder kommunalen Anteilen an wirtschaftlichen Betrieben, weshalb ich hier nicht dogmatisch eine Gesellschafterrolle des Landkreises verteidigen möchte. Jedoch muss die strategische Rolle des Flughafens als Allgäuer Tor zur Welt gewürdigt werden.

Welche Priorität messen sie der energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden bei? Welche Sanierungsrate pro Jahr streben sie dabei an? Durch welche Maßnahmen wollen sie diese erreichen?

Ich orientiere mich nicht an einer „Sanierungsrate“. Es muss selbstverständlich sein und werden, dass alle Sanierungen auch unter dem energetischen Aspekt vorgenommen werden. Dabei ist das vom Landkreis aufgesetzte Förderprogramm zur professionellen Baubegleitung ein wichtiger und richtiger Beitrag, den es auszubauen gilt.

Generell sollten viel mehr Bauherren eine transparente Übersicht über die verschiedenen Fördermöglichkeiten zur energetischen Sanierung erhalten, wobei die EZA einen unverzichtbaren Beitrag leistet.

Durch welche Maßnahmen wollen sie die Erzeugung von regenerativer Energie im Landkreis fördern?

Ich sehe das meiste Potential bei Ausbau von regenerativen Energien im Oberallgäu bei der Solarenergie. Hier muss geprüft werden, welche öffentlichen Flächen noch für die ökologische Stromproduktion herangezogen werden können. Auch setzt sich die FDP für die Kommunalisierung der 10-H-Regel ein, damit jede Gemeinde selbst bestimmen kann, ob sie sich (noch mehr) in der Windenergie engagieren möchte. Bei der regenerativen Energie kommt es nicht nur auf die Produktion, sondern vor allem auch auf die Speicherung an. Wenn der Wind bläst und die Sonne scheint kommen unsere Stromnetze oft an ihre Belastungsgrenze. Kluges Energiemanagement durch z.B. Smart Grid oder die Transformation von Strom in Wasserstoff durch Elektrolyse müssen intensiv diskutiert werden, um einen nachhaltige Stromversorgung im Oberallgäu sicherzustellen.

Meine weiteren Maßnahmen:

Mir ist vor allem wichtig den Klimawandel nicht durch Leuchtturmdenken mit Fokus auf den Landkreis zu bekämpfen, sondern das Große und Ganze nicht aus dem Augen zu verlieren. Ein echter CO²- Preis durch einen Emissionsdeckel und Zertifikate Handel ist aus meiner Sicht die einige Möglichkeit die Klimakrise effektiv und effizient zu meistern. Mit keinem anderen Instrument kann man so zielgenau Anreize für klimafreundliches Verhalten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft setzten. Durch das ETS (Emission Trading System) wäre z.B. auch das Aufforsten von Wäldern oder der Einsatz von CCS-Technologie wirtschaftlich rentabel. Klimaschutz würde sich finanziell lohnen. Das ganze Klimaschutzkonzept der FDP ist unter https://www.fdp.de/german-engineered-klimaschutz nachzulesen.

Daneben gibt es auch Maßnahmen, die man auch im Oberallgäu forcieren sollte und müsste. So setze ich mich dafür ein, dass das Oberallgäu zur Modellregion für autonomen ÖPNV auf dem Land wird. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits 2018 in den Oberallgäuer Kreistag eingebracht. Was wäre es für ein Segen, wenn wir keine Autos, sondern stattdessen Mobilität kaufen würden, die zu jeder Tages- und Nachtzeit günstig vorhanden ist. Beginnen würden ich dies mit ein paar Leuchtturmprojekten, vor allem auf der Zugstrecke Kempten-Oberstdorf. Gleich zwei Studien haben gezeigt, dass eine Regionalbahn, wie sie die Grünen oder die SPD fordern, wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Warum denken wir hier nicht visionär und setzen uns für z.B. eine Teststrecke für das CountryCab ein? Hierbei handelt es sich um autonom fahrende Kabinen, die auf einer Schiene fahren können. Mit moderner Technik könnte man ohne großartige Eingriffe in die vorhandene Infrastruktur das Mobilitätsangebot schlagartig und bedarfsgerecht verbessern. Wir werden mit der Technik von gestern die Probleme von morgen nicht bewältigen können.

Zum anderen setze ich mich dafür ein, das Oberallgäu zur Wasserstoffzukunftsregion zu machen. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits 2018 in den Oberallgäuer Kreistag eingebracht. H² hat das Potential zum Energieträger der Zukunft zu werden. Er hinterlässt keine Emissionen bei der Verbrennung, lässt sich regional herstellen und kann zur Produktion von E-Fuels (klimaneutralen Brennstoffen) verwendet werden. Eine Ablösung des Diesels durch den Wasserstoff auf den Oberallgäuer Bahnstrecken halten wir für sehr erstrebenswert. Auch die Einrichtung von Wasserstofftankstellen im Oberallgäu muss forciert werden.

Die Tatsache, dass wir uns für den Wasserstoff stark machen, heißt allerdings nicht, dass wir uns auf ihn fokussieren. Technologieoffenheit lautet meine und unsere Devise. Bei Fragen, welcher Antrieb ein Zug auf der Strecke xy haben soll, muss allerdings die Politik auch einmal mutige und klimafreundliche Entscheidungen treffen.

 


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