FDP drängt auf aktualisierten Haushalt – Nachtragshaushalt notwendig?

Das Corona-Virus stützt die Wirtschaft in eine tiefe Krise. Dies wird auch schwerwiegende Auswirkungen auf den Kreishaushalt haben, meint Michael Käser, Kreisvorsitzender der FDP Oberallgäu und Kreisrat im Oberallgäuer Kreistag:
„Das Virus gefährdet nicht nur unsere Gesundheit, es trifft uns auch wirtschaftlich mit voller Wucht. Viele Kommunen im Oberallgäu haben bereits die Diskussion über Nachtragshaushalte begonnen, um die finanziellen Auswirkungen der auf uns zurollenden Wirtschaftskrise einzuschätzen zu können. Vereinzelt kam es sogar zu Haushaltssperren. Auch im Oberallgäuer Kreistag muss so schnell wie möglich über einen Nachtragshaushalt diskutiert werden. Es ist absehbar, dass die Einnahmen, mit denen man zunächst gerechnet hat, so nicht realisierbar sind. Gerade die Tourismusbranche, die in manchen Oberallgäuer Kommunen 80 % der Wertschöpfung generiert, durchlebt gerade eine wirtschaftliche Katastrophe. Wir müssen uns offen darüber unterhalten, welche Projekte wir auf Kreisebene auf Eis legen müssen, um unsere Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Auch bei niedrigen Zinsen müssen Kreditaufnahmen auf Unvermeidliches beschränkt bleiben. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern, sowie den nächsten Generationen schuldig“, so Käser.
Auch Anton Sommer, Schatzmeister und Mitglied im Vorstand der FDP Oberallgäu mahnt die Politik zum schnellen Handeln: „Der Kreis hat die Pflicht, auf die erschwerte Finanzlage der Kommunen zeitnah zu reagieren. Diesen fällt die Finanzierung der Kreisumlage durch das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen sehr schwer. Gleichzeitig werden die Bezirksumlage sowie andere Ausgaben zur Bewältigung der Krise ansteigen. Angesichts dieser Entwicklungen gehört die zeitnahe Einführung des 100-Euro-Tickets kritisch hinterfragt“, so Sommer.

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