Demonstrationen in Corona-Zeiten sind Bürgerrecht

Zu den derzeitigen Demonstrationen aufgrund der Corona Pandemie im Allgäu äußert sich der Oberallgäuer Kreisrat und FDP-Kreisvorsitzende Michael Käser: „Grundrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Schutz von Gesundheit und körperlicher Unversehrtheit darf nicht dazu führen, dass demokratische Grundrechte und bürgerliche Freiheitsrechte wie die Versammlungsfreiheit ausgehöhlt werden. In einem demokratischen Verfassungsstaat gibt es keinen Ausnahmezustand, in dem Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Versammlungen müssen stattfinden dürfen, wenn die Auflagen zur Pandemiebekämpfung dabei auch eingehalten werden. Ein völliges Versammlungsverbot wäre unverhältnismäßig, wenn die Organisatoren ein Konzept vorweisen können, wie die Auflagen zum Gesundheitsschutz eingehalten werden. Wenn gegen die Auflagen verstoßen wird, kann die Polizei die Versammlung allerdings auch auflösen.“

Die Stellvertretende Bezirksvorsitzende der FDP Schwaben und Mitglied im Kreisvorstand der FDP Oberallgäu, Melanie Bindhammer ergänzt: „Wir sehen allerdings auch mit Sorge, dass ein Sammelbecken von Rechts und Links, Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern bewusst an den äußersten Rand des Zulässigen gehen könnten, um die Sicherheitsbehörden zu provozieren. Ob zu einem vernünftigen oder unvernünftigen Zweck demonstriert werden soll, kann allerdings nicht das Kriterium sein, ob eine Versammlung genehmigt wird. Solange eine Versammlung friedlich verläuft und aus der Versammlung heraus keine Straftaten begangen werden, müssen sie möglich sein, sofern keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung davon ausgehen.“


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