Transparent und zeitgemäß – Kreistags- und Ausschusssitzungen live streamen

Der Vorstand der FDP Oberallgäu hat beschlossen:

Der Oberallgäuer Kreistag beschließt die öffentlichen Sitzungen des Kreistags sowie seiner Ausschüsse künftig live im Internet zu übertragen und zusätzlich die Möglichkeit zu schaffen, die Aufnahmen vier Wochen im Rahmen einer Mediathek interessierten Bürgerinnen und Bürgern online zur Verfügung zu stellen. Das Streaming von Sitzungen des Oberallgäuer Kreistags soll darüber hinaus in der Geschäftsordnung verankert werden. Ein Konzept für die notwendige technische Ausstattung des Sitzungssaals sowie für datenschutzrechtliche Ausgestaltung eines Live-Streamings soll die Kreisverwaltung ausarbeiten. Dabei ist darauf zu achten, dass die Videoaufnahmen den aktuellen Ablauf von Sitzungen nicht beeinflussen.

Begründung:

Transparenz und Bürgernähe sind die Grundpfeiler der Kommunalpolitik. Ein Livestream der Sitzungen des Oberallgäuer Kreistags sowie seiner Ausschüsse wäre hierfür ein wichtiger Beitrag.

Eine transparente Politik zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass Bürgerinnen und Bürger einen niedrigschwelligen und einfachen Zugang zu den Sitzungen des Kreistags erhalten. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung, um sich umfassend über die Kreispolitik zu informieren. Auch wenn der öffentliche Teil der Sitzungen bereits heute frei zugänglich ist, stellen lange Fahrtwege und die Sitzungszeiten eine durchaus große Hürde dar und scheinen wenig geeignet, die politische Arbeit des Gremiums tatsächlich sichtbar zu machen. Die Sitzungen sollen daher künftig im Internet live gestreamt und im Anschluss für vier Wochen abrufbar sein. So haben die Oberallgäuer Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich von zuhause aus über die Arbeit des Kreistags zu informieren. Live-Übertragungen sind gerade auch in der jetzigen Zeit für eine bürgernahe Politik unerlässlich, da durch die Corona-Pandemie ein risikofreier Besuch der Sitzungen nicht möglich ist. Zudem hat die Krise gezeigt, dass Online-Angebote von der Bevölkerung gut angenommen und akzeptiert werden. Daneben ist an dieser Stelle der große Vorteil der Barrierefreiheit ebenso wie der Aspekt der Umweltfreundlichkeit (keine Anreisen mit Privatfahrzeug) zu erwähnen.

Der Main-Kitzig-Kreis könnte hierbei als Vorbild dienen. Die dortigen Kreistagssitzungen werden bereits online gestreamt. Eine technische und auch rechtliche Umsetzung ist also bereits ohne Probleme möglich.

Eine Videoübertragung des öffentlichen Teils von Sitzungen des Kreistags kann mit wenig technischem und finanziellem Aufwand zeitnah ermöglicht werden und gleichzeitig einen hohen Mehrwert schaffen. Es kann aufgrund von Vergleichsdaten von einmaligen Kosten in Höhe ca. 10.000 € und monatlichen Kosten in Höhe von ca. 120 € ausgegangen werden. Für einen zeitgemäßen, transparenten und barrierefreien Landkreis ist dieses Instrument ein wichtiger und moderner Schritt, den es endlich zu gehen lohnt.


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