Hotelmeldepflicht abschaffen

Die FDP Oberallgäu fordert die allgemeine Hotelmeldepflicht der §§ 29 Abs. 2, 30, 31 des Bundesmeldegesetzes abzuschaffen. Darüber hinaus soll die besondere Melde- und Ausweispflicht von beherbergten Ausländern aufgehoben werden.

Begründung:

Die Hotelmeldepflicht ist ein Musterbeispiel für überflüssige Bürokratie. Für jeden Gast muss ein Meldeschein ausgefüllt und an die Kommune gegeben werden. Dies stellt gerade für kleine Vermieterinnen und Vermieter eine große Belastung dar. Zwar soll es flächendeckend möglich werden die Meldescheine auch digital auszufüllen, der Aufwand wird dadurch aber nicht zwangläufig weniger. Eine komplette Abschaffung ist nicht nur aus Effizienzgründen geboten. Die Grundidee, dass durch den Meldeschein kriminelle Gäste schneller ausfindig gemacht werden können entspricht nicht der Realität. Nach einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion werden die Fälle, in denen die Dokumente zur Ermittlung von Straftätern genutzt werden noch nicht einmal bundesweit gelistet (Bundesdrucksache 19/6036). Ein Gastgeber hat weder die Kompetenz, noch die Aufgabe ein Ausweisdokument eines Gastes zu prüfen, was dazu führt, dass es für Kriminelle ein leichtes ist unter einer falschen Identität in einem Hotel oder einer anderen Unterkunft unterzutauchen.


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